Endspurt bis 30. Juni – Jede Stimme zählt!

Es fehlen nur noch wenige tausend Stimmen für den Erfolg des Bürgerbegehrens. Sollten bis zum 30. Juni mind. 15000 Stimmen (inkl. ungültiger) zusammenkommen, werden wir dafür eintreten, den Bürgerentscheid an die Landtagswahlen im
September zu koppeln. Um das zu erreichen, ist eure Hilfe gefragt.

Also: Sammelt eure vollen und halbvollen Listen und bringt oder schickt sie uns ! Wir freuen uns auch nach wie vor besonders über Unterstützung beim Stände betreuen und anderweitigen Sammeln.

Hintergrund:
Nach dem Bürgerbegehren kommt möglicherweise der Bürgerentscheid – in Abhängigkeit von einer Stadtverordnetenentscheidung. In Brandenburg sind Schulferien ab dem 10.Juli und somit pausieren auch die regulären
Stadtverordnetenversammlungen.
Am 14.September wählen die Brandenburger*innen ihren neuen Landtag. Könnten die Potsdamer*innen an diesem Wahltag gleich noch über die Garnisonkirche mitentscheiden, sparte dies der Stadt über 100.000 Euro. Um eine Sondersitzung im Rathaus einzuberufen, sollten bis zum 30.Juni die 13.500 gültigen Unterschriften eingereicht sein.
Mit einem Puffer, um ungültige Stimmen auszugleichen, brauchen wir ca. 15.000 bis 16.000 Stimmen. Ansonsten wird es mit der Kopplung an die Landtagswahl schwierig !

Zur Verfassungswidrigkeit der GK-Stiftung

Am 15.5. fand unsere Veranstaltung mit Dr. Thomas Heinrichs statt. Wir bedanken uns beim Referenten für den sehr klaren und informativen Vortrag. Dem Publikum möchten wir für die überwiegend konstruktiven und klugen Nachfragen und Anregungen danken. Eine Ausnahme wird in unserer Pressemitteilung erläutert. Für die, die nicht dabei sein konnten, hier die Pressemitteilung des FreiLands, die Teile des Veranstaltungsinhaltes gut zusammenfasst.

Freiland Potsdam
Pressemitteilung zum Vortrag von Dr. Thomas Heinrichs “Wieviel Kirche darf Staat sein? Die Garnisonkirchenstiftung, das Grundgesetz und die Realität.” am 15.05.2014 im
hauszwei/freiLand

Bei der gestrigen Veranstaltung mit dem Juristen Dr. Heinrichs im freiLand waren aufgrund der vielen Abendtermine leider keine Lokaljournalisten anwesend. Die Veranstaltung war gut besucht von Befürwortern und Gegnern des Wiederaufbaus.

Herr Dr. Heinrichs führte sehr klar aus, dass die Mitgründung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam durch die Stadt verfassungswidrig war. Die Begründung von Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Stadt verfolge mit Ihrer Stiftungsmitgliedschaft die Wiederherstellung des Stadtbildes sei irrelevant, denn dies sei nicht Teil der in der Satzung Stiftungsziele, die ausschließlich kirchliche Zwecke definierten.

Auch habe die Stadt andere Möglichkeiten, den Aufbau eines Gebäudes in Form der Garnisonkirche zu verfolgen, ohne an der Errichtung eines Sakralbaus mitzuwirken. Auch die Argumentation durch die Mitwirkung in der Stiftung verfolge die Stadt den Zweck der Kontrolle der Stiftungsarbeit verfange nicht, denn gerade die Kontrolle der inhaltlichen Arbeit kirchlicher Organisationen verbiete die Verfassung. Jedesmal wenn Mitarbeiter der Stadt oder des Landes in Ihrer Funktion als Vertreter einer staatlichen Gebietskörperschaft an einer Kuratoriumssitzung mitwirkten, begingen Sie erneut einen eindeutig verfassungswidrigen Akt.

Herr Heinrichs sagte allerdings auch, er sehe nicht, wie die verfassungswidrige Existenz der Stiftung beendet werden könne, denn klagen könne nur eine unmittelbar in eigenen Rechten verletzte juristische Person. Diese sehe er nicht und eine Popularklage zur Beseitigung verfassungswidriger Zustände sei in Deutschland nur im Naturschutzrecht zulässig.

Im zweiten Teil führte Heinrichs aus, auch eine verfassungswidrige Bevorzugung der evangelischen Kirche durch die Grundstücksübertragung und die Förderung durch Bund und Land seien gegeben.

Dass in der anschließenden, leider nicht aufgezeichneten, Diskussion Martin Vogel den Rückgang der Gemeindemitglieder der evangelischen Kirchen quasi gleichsetzte mit der Dezimierung der jüdischen Gemeinden im Dritten Reich sorgte im Saal für allgemeines Entsetzen und Unverständnis.

Wir haben den Vortrag bis zur 48. Minute, in der die Fragerunde begann mitgeschnitten und unter folgenden link zum nachträglichen anhören und herunterladen bereitgestellt:
­> https://soundcloud.com/freilandpotsdam/vortrag-dr-thomas-heinrichs-kirche-vs-staat

Transparenz und Kommunikation reloaded

In den letzten Jahren besuchten Aufbaufans gelegentlich Veranstaltungen von Aufbaugegner*innen und andersherum. Manchmal blieb es beim Davorstehen und Materialverteilen, manchmal entflammten Diskussionen in geschlossenen Räumen. Wir von der BI stellen seit jeher gern Fragen. Und freuen uns auf Antworten. So geschehen zuletzt am 20. April, als wir diese freundlichen Flyer vor dem GK-Provisorium verteilten.

Danach passierte erstmal nichts. Außer, dass uns unabhängig von den Handzetteln Christ*innen ihre Zweifel am Wiederaufbauprojekt mitteilten. Im persönlichen Gespräch oder per Mail. Von den Besucher*innen der GK-Kapelle kam nichts. Wir entschlossen uns, die Handzettel leicht abgewandelt nochmals zu verteilen.

Und erhielten diesen Brief vom Kirchenrestaurator und Orgelsachverständigen Andreas Kitschke.
Dessen Bewertung überlassen wir den Leser*innen selbst. Informationen zu seinen Behauptungen über uns und unsere Sympathisant*innen finden sich zum Beispiel hier. Es ist nötig, nach unten zu scrollen, aber das sollte für informationshungrige Menschen kein Problem darstellen.
EDIT:
Auf besonderen Wunsch Herrn Kitschkes führen wir hier den Mailwechsel, der auf seinen Offenen Brief folgte, auf.

Neue Phase des Unterschriftensammelns

Die ersten sechs Wochen unseres Bürgerbegehrens sind vorbei. Wir haben dabei rund 7500 Unterschriften gesammelt bzw. geschickt bekommen. Danke dafür !
Nun heißt es, andere Orte als die Brandenburger Straße mit unserem Stand aufzusuchen. Zuerst sind Groß Glienicke und der Stern dran.
Wir wollen innerhalb von zwei bis drei Monaten das Bürgerbegehren zum Erfolg bringen, d.h. bis etwa Anfang Juni, damit wir die Chance haben, einen etwaigen Bürgerentscheid an die Landtagswahl zu koppeln.
Im Verlauf des Mais und Junis sind daher weitere Sammelorte geplant, wobei wir per Flyer und Internet darüber informieren werden. Angedacht sind:

  • Bibliothek Am Kanal
  • Magnus-Zeller-Platz
  • Waldstadtcenter
  • Potsdam West Bahnhof Charlottenhof
  • Babelsberg (Markt)
  • Havel-Nuthe-Center

Sammlung von Stimmen aktualisiert

Wir geben uns Mühe, die Vielfalt der Meinungen zum Thema „Nachbau der Potsdamer Garnisonkirche“ wiederzugeben. Allerlei aufbaufreudige Meinungen finden Sie im Gästebuch der Fördergesellschaft, möglicherweise zensiert und zumeist kommentiert vom FWG-Vorstand selbst. Gerne können auch Sie versuchen, dort Ihre Meinung anzubringen.

Da es mehr Einsendungen und Onlinekommentare gibt als normale Menschen innerhalb weniger Stunden lesen können (was nicht verwundert, dauert die Debatte doch bereits Jahrzehnte an), trafen auch wir eine Auswahl. In diesem Sinne verzichten wir auf die eigentlich angedachten Kategorien „Facebook.Meinungen“ und „Blogkommentare“, da selbige noch auf den Originalseiten gefunden werden können und Aussagen an ihrem Entstehungsort ohnehin besser zur Geltung kommen.

Dafür haben wir die Kategorie „Maileinsendungen“ aktualisiert und die Auswahl der bedenklichen Pro-Aufbau-Meinungen in „Mails“ und „aus Netzforen“ unterteilt.

Die Hälfte ist geschafft !

Zuletzt zählten wir 6770 Unterschriften, das bedeutet: Die Hälfte des Bürgerbegehrens ist geschafft ! Sicherlich verstecken sich auch einige ungültige Unterschriften auf den Listen, dennoch ist die Gesamtanzahl ein Anlass zur Freude.

Näheres dazu finden Sie auf unserem BI-Blog.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren werden in Potsdam derzeit rund 13500 Unterschriften benötigt. Es handelt sich dabei um 10% der Einwohnerschaft. Wir machen weiter und haben noch einige Aktionen in petto !