PM: Geheimniskrämerei um Spendenstand – BI fordert Moratorium

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und OB JANN JAKOBS verweigern die Auskunft zum Spendenstand beim Wiederaufbauprojekt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) fordert Transparenz über die schon eingeworbenen Spenden. Seit einem Monat liegt der Stiftung ein offener Brief der BI vor, nach dem die Stiftung Angaben zu den Spenden machen sollte. Leider wurde trotz mehrmaliger Nachfragen auf den Brief bisher nicht reagiert. Schon im September verweigerte JANN JAKOBS, Kuratoriumsmitglied der Garnisonkirchenstiftung, die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Wähler*innengruppe DIE aNDERE zum Spendenstand beim Garnisonkirchenprojekt.

„Das Schweigen über die Spenden, fördert nicht das Vertrauen in die Projektplanung, sondern viel mehr die Angst vor einer Bauruine“, beschwert sich SIMON WOHLFAHRT von der BI.

Die immer wiederholte Ansage, das Projekt habe bereits 20 Millionen Euro für den 100 Millionen-Euro-Bau eingeworben, kann somit nicht seriös nachvollzogen werden. Die Verweigerung über eine Auskunft lässt vermuten, dass neben den schon ausgegebenen Geldern aus Förder- und Spendenmitteln noch keine nennenswerten, privaten Spendenbeträge auf das Konto der Stiftung geflossen sind. Ob die Stiftung überhaupt rechtlich sichere bzw. garantierte Spendenzusagen vorweisen kann, ist äußerst fraglich.

Die schlechte Finanzsituation sollten Stiftung und OB zum Anlass nehmen, ein Moratorium über die Bautätigkeiten zu verhängen. Erst ein Moratorium macht einen ergebnisoffenen und ernsthaften Dialog mit den Potsdamer*innen möglich und verhindert eine Bauruine.

Hier geht’s zum bisher nicht beantworteten Offenen Brief an die Stiftung in Sachen Spenden

PM: Verwaltungsspitze verletzt Treuepflicht gegenüber Bevölkerung – Stiftung nimmt Stadt in Geiselhaft

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 15.09.2014

Verwaltungsspitze verletzt Treuepflicht gegenüber Bevölkerung – Stiftung nimmt Stadt in Geiselhaft

Das Ergebnis der Abstimmung im Kuratorium gegen die Auflösung der Stiftung der Garnisonkirche ist für die BI nicht überraschend. Der OB hat sich keinerlei Mühen gemacht, den Auftrag des Bürgerbegehrens ernsthaft zu verfolgen. Eine Maßnahmenliste zur Überzeugungsarbeit gegenüber den Kirchenvertreter*innen, die die BI erstellt hatte, wurde vollkommen ignoriert. Dabei muss der OB alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Stiftung aufzulösen. Der OB – selbsterklärter Fan der Fassadenkopie der ehem. Militärkirche – befindet sich in einem ernsthaften Interessenkonflikt. Da der OB die Treuepflicht in einer kirchlichen Stiftung mit seinem Verhalten höher einstuft als die Treuepflicht gegenüber der Potsdamer Bürgerschaft, erwägt die BI, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Weiterhin sieht die BI die Leiterin des Rechtsamts, Karin Krusemark, in einem nicht zu tolerierenden Interessenkonflikt: Sie hat für den OB ein Rechtsgutachten erstellen lassen, welches dem OB seine geringe Handlungsfähigkeit gegenüber dem Bürgerbegehren bescheinigte. Karin Krusemark ist Vorstandsmitglied bei der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Daher verwundert das Ergebnis des Rechtsgutachtens wenig – genauso wenig wie die Tatsache, dass das im Hauptausschuss am 28. August „zitierte“ Rechtsgutachten trotz Nachfragens immer noch nicht veröffentlicht wurde.

Der OB wird aufgefordert, die ihm nahe gelegten Schritte zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung zu verfolgen. Bevor der OB die Maßnahmenliste der BI nicht abgearbeitet hat, sollte er den Kuratoriumssitzungen fernbleiben.

Überraschend dagegen findet die BI die Kaltschnäuzigkeit, die die Kirchenmänner im Kuratorium an den Tag legen. Sie beharren stur auf den Wiederaufbau der Garnisonkirche und nehmen die Stadt in Geiselhaft. Die von der Stiftung immer wieder angeführte sogenannte Versöhnungs- und Friedensarbeit wirkt nur noch wie ein Hohn.

Für die Maßnahmenliste ‘Überzeugungsarbeit für die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam’ bitte HIER klicken.

PM – Streit um Garnisonkirche: BI fordert Dialog mit EKD-Spitze

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 27.08.2014

Streit um Garnisonkirche: BI fordert Dialog mit EKD-Spitze

Heute wird der Bericht des Potsdamer Oberbürgermeisters (OB) zur Übernahme des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam erwartet. Die Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘ (BI) wird dem OB eine erste Maßnahmenliste zur Umsetzung des Bürgerbegehrens überreichen.

Der OB ist nun im Sinne des Bürgerbegehrens und gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung dazu aufgerufen, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche zu prüfen und umzusetzen.

In einem ersten Schritt soll der OB bei den Betreibern des Wiederaufbauprojektes für die Auflösung werben und die dafür notwendige Überzeugungsarbeit leisten.
Das Wiederaufbauprojekt ist das größte Kirchenbauprojekt innerhalb der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Die BI fordert den OB daher u.a. dazu auf, mit dem Ratsvorsitzenden der EKD öffentlich zu diskutieren; daran sollten auch Wiederaufbaugegner*innen beteiligt sein.
Falls der EKD-Ratsvorsitzende überzeugt sein sollte, dass es besser ist, den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu unterlassen und somit der Hauptstiftungszweck entfallen würde, würde der Mehrheit des Kuratoriums die Zustimmung zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam sicherlich leichter fallen. Die BI unterstützt den OB gerne bei der Überzeugungsarbeit, die beherzt angegangen werden sollte.

Auch vor dem Hintergrund des Aufrufs „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ einer neuen bundesweiten Initiative von Christ*innen gegen den Wiederaufbau hofft die BI auf den guten Willen und das Demokratie- und Versöhnungsverständnis der Evangelischen Kirche Deutschland.

Abhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Überzeugungsarbeit durch den OB wird die BI weitere Maßnahmen zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche vorschlagen.

Für die Maßnahmenliste ‚Überzeugungsarbeit für die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam‘ bitte HIER klicken.