PM: Verwaltungsspitze verletzt Treuepflicht gegenüber Bevölkerung – Stiftung nimmt Stadt in Geiselhaft

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 15.09.2014

Verwaltungsspitze verletzt Treuepflicht gegenüber Bevölkerung – Stiftung nimmt Stadt in Geiselhaft

Das Ergebnis der Abstimmung im Kuratorium gegen die Auflösung der Stiftung der Garnisonkirche ist für die BI nicht überraschend. Der OB hat sich keinerlei Mühen gemacht, den Auftrag des Bürgerbegehrens ernsthaft zu verfolgen. Eine Maßnahmenliste zur Überzeugungsarbeit gegenüber den Kirchenvertreter*innen, die die BI erstellt hatte, wurde vollkommen ignoriert. Dabei muss der OB alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Stiftung aufzulösen. Der OB – selbsterklärter Fan der Fassadenkopie der ehem. Militärkirche – befindet sich in einem ernsthaften Interessenkonflikt. Da der OB die Treuepflicht in einer kirchlichen Stiftung mit seinem Verhalten höher einstuft als die Treuepflicht gegenüber der Potsdamer Bürgerschaft, erwägt die BI, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Weiterhin sieht die BI die Leiterin des Rechtsamts, Karin Krusemark, in einem nicht zu tolerierenden Interessenkonflikt: Sie hat für den OB ein Rechtsgutachten erstellen lassen, welches dem OB seine geringe Handlungsfähigkeit gegenüber dem Bürgerbegehren bescheinigte. Karin Krusemark ist Vorstandsmitglied bei der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Daher verwundert das Ergebnis des Rechtsgutachtens wenig – genauso wenig wie die Tatsache, dass das im Hauptausschuss am 28. August „zitierte“ Rechtsgutachten trotz Nachfragens immer noch nicht veröffentlicht wurde.

Der OB wird aufgefordert, die ihm nahe gelegten Schritte zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung zu verfolgen. Bevor der OB die Maßnahmenliste der BI nicht abgearbeitet hat, sollte er den Kuratoriumssitzungen fernbleiben.

Überraschend dagegen findet die BI die Kaltschnäuzigkeit, die die Kirchenmänner im Kuratorium an den Tag legen. Sie beharren stur auf den Wiederaufbau der Garnisonkirche und nehmen die Stadt in Geiselhaft. Die von der Stiftung immer wieder angeführte sogenannte Versöhnungs- und Friedensarbeit wirkt nur noch wie ein Hohn.

Für die Maßnahmenliste ‘Überzeugungsarbeit für die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam’ bitte HIER klicken.

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