Finanzielles Täuschungsmanöver bei Wiederaufbauprojekt

Die BI „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ erreichten Nachrichten aus Kreisen der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG), dass die FWG auf Grund der Errichtung der Wetterfahne bei ihrem Haushalt ins Minus rutschte. Das Geld der FWG reichte offenbar nicht aus, die Baukosten von ca. 280.000 Euro (allein der Käfig hat rund 120.000 Euro gekostet) vollständig selbst zu tragen. Dem Vernehmen nach musste die FWG somit Schulden machen.

Während die FWG finanziell also offenbar in Bedrängnis ist, verkündet die Garnisonkirchenstiftung trotzdem, dass sie die Hälfte, rund 21 Mio Euro, der 41 Mio. Euro  Baukosten (Kalkulation von 2012) für den Garnisonkirchenturm zusammen habe.

9 Mio. Euro Spenden plus die 12 Mio. Euro Bundesgelder würden, so verkünden Zeitungsberichte, dem Wiederaufbauprojekt zur Verfügung stehen. Es bestünde somit eine Finanzlücke von 20 Mio. Euro, was sich mit den Aussagen von Stiftungsvorstand Leinemann im Hauptausschuss am 09.04.2014 widerspricht. Herr Leinemann berichtete den Stadtverordneten, dass noch 26 Mio. Euro vonnöten seien. Weiterhin berichtete er, dass schon 8,7 Mio. Euro ausgegeben wurden, wobei dieses Geld zu einem großen Teil öffentliches Geld (PMO-Mittel, Lotto, Denkmalschutz-Bundesmittel) war. Ein Betrag von lediglich 1 Mio. Euro wäre somit das einzige Geld der Stiftung, das liquide für den Bau bereitstünde. (Quelle)

Woher kommen nun 6 Mio. Euro Spenden, während die FWG Miese macht? Und ist dieses Geld überhaupt verfügbar, sprich liquide? Sind es nur vage Aussagen von potenziellen Spender*innen oder wird hier gar mit schon ausgegebenem Geld geworben?

Die Stiftung müsste nach jetzigen Angaben vom 9. April bis heute (innerhalb von 4 Monaten) mindestens 6 Millionen Euro eingenommen haben. Die BI glaubt nicht, dass dieses Geld jemals auf das Konto der Stiftung gewandert ist. Die Kommunikation der Stiftung über die Spenden ist unglaubwürdig und stellt wiedermal die Transparenz und Ehrlichkeit dieses Projektes in Frage.
Weiterhin hat das Wiederaufbauprojekt das eklatante Problem, dass 12 Mio. Euro Bundesgelder erst dann überwiesen werden, wenn die Gesamtsumme der Finanzierung für das Garnisonkirchenprojekt nachgewiesen ist.
Sollte mit dem Bau vorher begonnen werden, würden die Bundesgelder komplett gestrichen – so wie bei jedem öffentlich geförderten Bauvorhaben üblich. Offenbar wird nun versucht, eine Teilfinanzierung in Bauabschnitten beim Bund zu erwirken. Das würde praktisch für Potsdam bedeuten, dass die Projektbetreiber bewusst und fahrlässig eine Bauruine riskieren – gegen den Willen des Bürgerbegehrens und des Abstimmungsergebnisses der Stadtverordneten.

Die BI lehnt diese riskante Bauabschnittspolitik entschieden ab! Vor dem Hintergrund des großen Widerstands und des fortwährenden Finanzchaos‘ beim Wiederaufbauprojekt fordert die BI einen sofortigen Stopp des Vorhabens.

Unterdessen wird die BI Vorschläge sammeln, wie der Auftrag des Bürgerbegehrens umgesetzt werden kann und wie ein offener Entwicklungsprozess auf dem gesamten Areal konzeptionell, städtebaulich, architektonisch und künstlerisch sinnvoll aussehen sollte, damit das Vorhaben endlich von einer breiten Mehrheit der Potsdamer*innen getragen werden kann.

Die BI bleibt ihrer Devise „Demokratie wagen, Potsdam fragen“ treu – gerade in einem Moment, in dem die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU und Grünen aus Angst vor der Bevölkerung durch Tricksereien den Bürgerentscheid und damit ein klares Votum der Bevölkerung gegen oder für den Wiederaufbau der Garnisonkirche verhindert hat.

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