Wir bleiben in Bewegung !

Nach dreieinhalb Monaten konnten wir am 7.Juli über 16.000 Unterschriften an den Potsdamer Wahlleiter Dr. Förster überreichen. Der Andrang im Stadthaus war groß; neben den zahlreichen Presseleuten waren viele Helfer*innen des Bürgerbegehrens da, um den ersehnten Moment der feierlichen Übergabe der Unterschriftenlisten mitzuerleben. An die 60 Leute haben beim Bürgerbegehren geholfen: Täglich Unterschriften an unseren Ständen gesammelt; Flyer verteilt; gelayoutet und Strategien für die Kampagne mitentwickelt. Viele Potsdamer*innen sammelten zudem intern im Freundes- und Bekanntenkreis.
___ Herzlichen Dank allen, die unterzeichnet haben, und allen, die beim Sammeln geholfen haben ! ____
Garnisonkirche Potsdam Übergabe Bürgerbegehren Gruppenbild


Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche ist zu einer Bürgerbewegung geworden, die sich für eine Stadt einsetzt, die nicht unsinnige, rückwärts gewandte und 100 Mio. Euro teure Wiederaufbauten anstrebt, sondern sich den Problemen der heutigen Bevölkerung stellt.

Am häufigsten hörten wir an den Unterschriftenständen: „Was weg ist, ist weg, wir brauchen die Garnisonkirche nicht – wir haben andere Probleme in dieser Stadt“. Was nützt eine Kirche, die noch nicht einmal die evangelische Kirche selbst braucht ?! Haben wir nicht genügend touristische Attraktionen, die sicherlich auch einigen Finanzbedarf haben?! Warum ein solches Kostenrisiko mit dem Bau einer Kirchenkopie eingehen, Millionen von Steuergeldern verschleudern und die Trennung zwischen Kirche und Staat missachten ?

Was mit dem Bürgerbegehren zur Bürgerbewegung geworden íst, mündet in der nächsten Stufe im Bürgerentscheid. Hier sind nun erst einmal die Stadtverordneten gefragt. Damit eine Kopplung des Bürgerentscheids an die Landtagswahlen gelingt, müssen sie sich in den Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Die Stadtverordneten sollten sich auf einen Termin zwischen dem 20. Juli und dem 06. August einigen. Natürlich ist es ein gewisser Aufwand für jeden Stadtverordneten, sich einen Tag in den Sommerferien dafür Zeit zu nehmen. Jedoch sind einige Gründe es wert, ein kleines Opfer zu bringen:

  • die öffentlichen Haushalte würden 75.000 Euro sparen, denn ein Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl ist weitaus günstiger!
  • der Verwaltungsaufwand seitens des Wahlbüros wäre geringer, die Wahlbüromitarbeiter*innen brauchen auch ihren wohlverdienten Urlaub, der mit einem Bürgerentscheid im Herbst nach einem anstrengendem Wahljahr ansonsten sogar ausfallen könnte!
  • die Stadtpolitik muss die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und keine weiteren Hürden einbauen. Potsdam nennt sich „Bürgerkommune“ und hat seit einem halben Jahr ein „Büro für Bürgerbeteiligung“. Hier muss nun auf die Potsdamer*innen zugegangen werden, alles andere wäre unglaubwürdig und frustrierend.
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