Offene Briefe und die Rathauskoalition

Als Antwort auf das „Bündnis Potsdamer Mitte“ (eine Erweiterung von Mitteschön) und Martin Vogel (theologischer Vorstand der Stiftung Garnisonkirche Potsdam) sowie das PNN-Interview mit Burkhart Franck (FWG-Vorsitzender) schrieben auch wir einen offenen Brief.

Nach der hiesigen Kommunalwahl bildeten CDU,SPD, Grüne und Demokraten/Familienpartei eine neue „Rathauskoalition“, in deren Koalitionsvertrag zum Thema Garnisonkirche steht:
„Dazu gehört auch die Errichtung der Garnisonkirche in der Verantwortung der evangelischen Kirche als europäisches Versöhnungszentrum. Das früher stadtbildprägende Bauwerk wurde durch die Nationalsozialisten und durch den Abriss in der DDR ideologisch missbraucht und ist damit ein exemplarischer Ort für die wechselvolle europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts. Die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln oder dem Geld städtischer Gesellschaften für den Wiederaufbau wird auch weiterhin ausgeschlossen. Die Landeshauptstadt soll ihren Sitz im Kuratorium der Stiftung behalten. Die Kooperationsfraktionen lehnen den Inhalt des aktuell laufenden Bürgerbegehrens gegen die Stiftung Garnisonkirche Potsdam ab, da die Gründung der Stiftung gerade dem Zweck diente, der Landeshauptstadt eine Mitsprache bei dem Projekt zu sichern, und weil sie davon überzeugt sind, dass die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten hat, auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken.

>> Die Bürgerinitiative Potsdam ohne Garnisonkirche sieht sich durch den neuen Kooperationsvertrag in Ihrem Bürgerbegehren bestätigt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Bürgerbegehren gegen die vorherrschende politische Mehrheit  im Parlament wendet. Wir gehen davon aus, dass in der speziellen Frage des Aufbaus einer Kopie der Garnisonkirche eine andere Mehrheit in der Bevölkerung existiert. Darum begrüßen wir sehr, dass die Brandenburger Kommunalverfassung die basisdemokratische Elemente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorsieht und damit den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, korrigierend einzugreifen. Dass dies in Potsdam erfolgreiche Tradition hat, zeigt die Befragung zum Schwimmbadstandort oder die Abwahl Horst Gramlichs als Oberbürgermeisters.

Wir ermutigen alle Potsdamer und Potsdamerinnen am bevorstehenden Bürgerentscheid teilzunehmen. Es ist womöglich die letzte Gelegenheit, den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verhindern!

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