PM: Verwaltungsspitze verletzt Treuepflicht gegenüber Bevölkerung – Stiftung nimmt Stadt in Geiselhaft

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‘Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche’

Potsdam, 15.09.2014

Verwaltungsspitze verletzt Treuepflicht gegenüber Bevölkerung – Stiftung nimmt Stadt in Geiselhaft

Das Ergebnis der Abstimmung im Kuratorium gegen die Auflösung der Stiftung der Garnisonkirche ist für die BI nicht überraschend. Der OB hat sich keinerlei Mühen gemacht, den Auftrag des Bürgerbegehrens ernsthaft zu verfolgen. Eine Maßnahmenliste zur Überzeugungsarbeit gegenüber den Kirchenvertreter*innen, die die BI erstellt hatte, wurde vollkommen ignoriert. Dabei muss der OB alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Stiftung aufzulösen. Der OB – selbsterklärter Fan der Fassadenkopie der ehem. Militärkirche – befindet sich in einem ernsthaften Interessenkonflikt. Da der OB die Treuepflicht in einer kirchlichen Stiftung mit seinem Verhalten höher einstuft als die Treuepflicht gegenüber der Potsdamer Bürgerschaft, erwägt die BI, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Weiterhin sieht die BI die Leiterin des Rechtsamts, Karin Krusemark, in einem nicht zu tolerierenden Interessenkonflikt: Sie hat für den OB ein Rechtsgutachten erstellen lassen, welches dem OB seine geringe Handlungsfähigkeit gegenüber dem Bürgerbegehren bescheinigte. Karin Krusemark ist Vorstandsmitglied bei der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Daher verwundert das Ergebnis des Rechtsgutachtens wenig – genauso wenig wie die Tatsache, dass das im Hauptausschuss am 28. August „zitierte“ Rechtsgutachten trotz Nachfragens immer noch nicht veröffentlicht wurde.

Der OB wird aufgefordert, die ihm nahe gelegten Schritte zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung zu verfolgen. Bevor der OB die Maßnahmenliste der BI nicht abgearbeitet hat, sollte er den Kuratoriumssitzungen fernbleiben.

Überraschend dagegen findet die BI die Kaltschnäuzigkeit, die die Kirchenmänner im Kuratorium an den Tag legen. Sie beharren stur auf den Wiederaufbau der Garnisonkirche und nehmen die Stadt in Geiselhaft. Die von der Stiftung immer wieder angeführte sogenannte Versöhnungs- und Friedensarbeit wirkt nur noch wie ein Hohn.

Für die Maßnahmenliste ‘Überzeugungsarbeit für die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam’ bitte HIER klicken.

PM – Streit um Garnisonkirche: BI fordert Dialog mit EKD-Spitze

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‘Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche’

Potsdam, 27.08.2014

Streit um Garnisonkirche: BI fordert Dialog mit EKD-Spitze

Heute wird der Bericht des Potsdamer Oberbürgermeisters (OB) zur Übernahme des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam erwartet. Die Bürgerinitiative ‘Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche’ (BI) wird dem OB eine erste Maßnahmenliste zur Umsetzung des Bürgerbegehrens überreichen.

Der OB ist nun im Sinne des Bürgerbegehrens und gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung dazu aufgerufen, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche zu prüfen und umzusetzen.

In einem ersten Schritt soll der OB bei den Betreibern des Wiederaufbauprojektes für die Auflösung werben und die dafür notwendige Überzeugungsarbeit leisten.
Das Wiederaufbauprojekt ist das größte Kirchenbauprojekt innerhalb der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Die BI fordert den OB daher u.a. dazu auf, mit dem Ratsvorsitzenden der EKD öffentlich zu diskutieren; daran sollten auch Wiederaufbaugegner*innen beteiligt sein.
Falls der EKD-Ratsvorsitzende überzeugt sein sollte, dass es besser ist, den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu unterlassen und somit der Hauptstiftungszweck entfallen würde, würde der Mehrheit des Kuratoriums die Zustimmung zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam sicherlich leichter fallen. Die BI unterstützt den OB gerne bei der Überzeugungsarbeit, die beherzt angegangen werden sollte.

Auch vor dem Hintergrund des Aufrufs “Christen brauchen keine Garnisonkirche” einer neuen bundesweiten Initiative von Christ*innen gegen den Wiederaufbau hofft die BI auf den guten Willen und das Demokratie- und Versöhnungsverständnis der Evangelischen Kirche Deutschland.

Abhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Überzeugungsarbeit durch den OB wird die BI weitere Maßnahmen zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche vorschlagen.

Für die Maßnahmenliste ‘Überzeugungsarbeit für die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam’ bitte HIER klicken.

Finanzielles Täuschungsmanöver bei Wiederaufbauprojekt

Die BI “Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche” erreichten Nachrichten aus Kreisen der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG), dass die FWG auf Grund der Errichtung der Wetterfahne bei ihrem Haushalt ins Minus rutschte. Das Geld der FWG reichte offenbar nicht aus, die Baukosten von ca. 280.000 Euro (allein der Käfig hat rund 120.000 Euro gekostet) vollständig selbst zu tragen. Dem Vernehmen nach musste die FWG somit Schulden machen.

Während die FWG finanziell also offenbar in Bedrängnis ist, verkündet die Garnisonkirchenstiftung trotzdem, dass sie die Hälfte, rund 21 Mio Euro, der 41 Mio. Euro  Baukosten (Kalkulation von 2012) für den Garnisonkirchenturm zusammen habe.

9 Mio. Euro Spenden plus die 12 Mio. Euro Bundesgelder würden, so verkünden Zeitungsberichte, dem Wiederaufbauprojekt zur Verfügung stehen. Es bestünde somit eine Finanzlücke von 20 Mio. Euro, was sich mit den Aussagen von Stiftungsvorstand Leinemann im Hauptausschuss am 09.04.2014 widerspricht. Herr Leinemann berichtete den Stadtverordneten, dass noch 26 Mio. Euro vonnöten seien. Weiterhin berichtete er, dass schon 8,7 Mio. Euro ausgegeben wurden, wobei dieses Geld zu einem großen Teil öffentliches Geld (PMO-Mittel, Lotto, Denkmalschutz-Bundesmittel) war. Ein Betrag von lediglich 1 Mio. Euro wäre somit das einzige Geld der Stiftung, das liquide für den Bau bereitstünde. (Quelle)

Woher kommen nun 6 Mio. Euro Spenden, während die FWG Miese macht? Und ist dieses Geld überhaupt verfügbar, sprich liquide? Sind es nur vage Aussagen von potenziellen Spender*innen oder wird hier gar mit schon ausgegebenem Geld geworben?

Die Stiftung müsste nach jetzigen Angaben vom 9. April bis heute (innerhalb von 4 Monaten) mindestens 6 Millionen Euro eingenommen haben. Die BI glaubt nicht, dass dieses Geld jemals auf das Konto der Stiftung gewandert ist. Die Kommunikation der Stiftung über die Spenden ist unglaubwürdig und stellt wiedermal die Transparenz und Ehrlichkeit dieses Projektes in Frage.
Weiterhin hat das Wiederaufbauprojekt das eklatante Problem, dass 12 Mio. Euro Bundesgelder erst dann überwiesen werden, wenn die Gesamtsumme der Finanzierung für das Garnisonkirchenprojekt nachgewiesen ist.
Sollte mit dem Bau vorher begonnen werden, würden die Bundesgelder komplett gestrichen – so wie bei jedem öffentlich geförderten Bauvorhaben üblich. Offenbar wird nun versucht, eine Teilfinanzierung in Bauabschnitten beim Bund zu erwirken. Das würde praktisch für Potsdam bedeuten, dass die Projektbetreiber bewusst und fahrlässig eine Bauruine riskieren – gegen den Willen des Bürgerbegehrens und des Abstimmungsergebnisses der Stadtverordneten.

Die BI lehnt diese riskante Bauabschnittspolitik entschieden ab! Vor dem Hintergrund des großen Widerstands und des fortwährenden Finanzchaos’ beim Wiederaufbauprojekt fordert die BI einen sofortigen Stopp des Vorhabens.

Unterdessen wird die BI Vorschläge sammeln, wie der Auftrag des Bürgerbegehrens umgesetzt werden kann und wie ein offener Entwicklungsprozess auf dem gesamten Areal konzeptionell, städtebaulich, architektonisch und künstlerisch sinnvoll aussehen sollte, damit das Vorhaben endlich von einer breiten Mehrheit der Potsdamer*innen getragen werden kann.

Die BI bleibt ihrer Devise “Demokratie wagen, Potsdam fragen” treu – gerade in einem Moment, in dem die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU und Grünen aus Angst vor der Bevölkerung durch Tricksereien den Bürgerentscheid und damit ein klares Votum der Bevölkerung gegen oder für den Wiederaufbau der Garnisonkirche verhindert hat.

Kein Bürgerentscheid – keine parlamentarische Mehrheit für Wiederaufbau der Garnisonkirche

In der Sondersitzung der Potsdamer Stadtverordneten enthielt sich die Mehrzahl der Vertreter*innen der Wählergruppen und Parteien zur Frage, ob das Bürgerbegehren angenommen werden soll. Die Situation ist für Außenstehende eventuell nicht leicht zu verstehen. [Hier wird sie noch mal erläutert.] Für die BI bedeutet sie in erster Linie, dass durch taktisches Abstimmungsverhalten der Bürgerentscheid verhindert wurde. Haben die Stadtverordneten Angst vor einer breiteren Bevölkerungsbeteiligung ?

Der Erfolg des Bürgerbegehrens ist nicht zu negieren, wie sich auch in den Parlamentsreden zeigte, die Fehler in der Arbeit von Stiftung und FWG eingestanden und mehr Dialog/Kompromisse wünschten.
Zahlreiche Medienvertreter*innen versuchten die Sitzung auszuwerten, hier eine Auswahl der Ergebnisse:

>> Märkische Allgemeine und Kommentar dort
>> RBB inkl. Antenne Brandenburg und Inforadio.Interview
>> Tagesspiegel bzw. PNN und Kommentar dort
>> Die Welt (dpa-Meldung, so auch in anderen Medien)
>> evangelisch.de
>> Bericht kulturradio
>> Bericht im Donaukurier
>> Blickpunkt Potsdam
>> Berliner Zeitung
>> Sendung “Hörerstreit” beim Kulturradio
>> Welt-Artikel
>> Neues Deutschland
>> Frage-Antwort im Tagesspiegel
>> Berliner Morgenpost Kommentar
>> RBB-Beitrag über direkte Demokratie
>> epd-Artikel
>> Meinungen von Beteiligten in der MAZ

Bürgerbegehren erfolgreich!

Der Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam Dr. Matthias Förster hat heute der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis des Bürgerbegehrens für die Auflösung der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ mitgeteilt.[...] 14.285 Unterschriften waren gültig [...] „Das Bürgerbegehren ist damit erfolgreich“, teilte der Wahlleiter mit.

Das Bürgerbegehren hat auch die Voraussetzungen nach Paragraf 15 der Brandenburgischen Kommunalverfassung erfüllt.
[...]
Auch bei der rechtlichen Prüfung hat sich kein Ausschlussgrund ergeben. Aus stiftungsrechtlicher Sicht ist die Fragestellung zulässig.
[...]
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller hat heute zu einer Sondersitzung der SVV eingeladen. Termin ist der 30. Juli 2014, 17.30 Uhr, im Plenarsaal des Rathauses Potsdam.

>> Interview mit Radio Eins
>> Ein Beitrag des Info-Radios
>> Lokalzeitungen PNN und MAZ
>> Berliner Morgenpost, rbb und Deutschlandradio Kultur
>> evangelisch.de und junge welt
>> Kommentar in der taz
>> Radiogespräch mit Peter Leinemann
>> SPD gegenüber Berliner Morgenpost
>> Interpretation im Tagesspiegel
>> kurzer Beitrag bei Potsdam TV
>> N24 über die gespaltene Stadt
>> RBB Bericht 29.07.2014
>> ausführlicher Artikel in der Zeit (und gleichlautend im Tagesspiegel)

Wir bleiben in Bewegung !

Nach dreieinhalb Monaten konnten wir am 7.Juli über 16.000 Unterschriften an den Potsdamer Wahlleiter Dr. Förster überreichen. Der Andrang im Stadthaus war groß; neben den zahlreichen Presseleuten waren viele Helfer*innen des Bürgerbegehrens da, um den ersehnten Moment der feierlichen Übergabe der Unterschriftenlisten mitzuerleben. An die 60 Leute haben beim Bürgerbegehren geholfen: Täglich Unterschriften an unseren Ständen gesammelt; Flyer verteilt; gelayoutet und Strategien für die Kampagne mitentwickelt. Viele Potsdamer*innen sammelten zudem intern im Freundes- und Bekanntenkreis.
___ Herzlichen Dank allen, die unterzeichnet haben, und allen, die beim Sammeln geholfen haben ! ____
Garnisonkirche Potsdam Übergabe Bürgerbegehren Gruppenbild


Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche ist zu einer Bürgerbewegung geworden, die sich für eine Stadt einsetzt, die nicht unsinnige, rückwärts gewandte und 100 Mio. Euro teure Wiederaufbauten anstrebt, sondern sich den Problemen der heutigen Bevölkerung stellt.

Am häufigsten hörten wir an den Unterschriftenständen: “Was weg ist, ist weg, wir brauchen die Garnisonkirche nicht – wir haben andere Probleme in dieser Stadt”. Was nützt eine Kirche, die noch nicht einmal die evangelische Kirche selbst braucht ?! Haben wir nicht genügend touristische Attraktionen, die sicherlich auch einigen Finanzbedarf haben?! Warum ein solches Kostenrisiko mit dem Bau einer Kirchenkopie eingehen, Millionen von Steuergeldern verschleudern und die Trennung zwischen Kirche und Staat missachten ?

Was mit dem Bürgerbegehren zur Bürgerbewegung geworden íst, mündet in der nächsten Stufe im Bürgerentscheid. Hier sind nun erst einmal die Stadtverordneten gefragt. Damit eine Kopplung des Bürgerentscheids an die Landtagswahlen gelingt, müssen sie sich in den Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Die Stadtverordneten sollten sich auf einen Termin zwischen dem 20. Juli und dem 06. August einigen. Natürlich ist es ein gewisser Aufwand für jeden Stadtverordneten, sich einen Tag in den Sommerferien dafür Zeit zu nehmen. Jedoch sind einige Gründe es wert, ein kleines Opfer zu bringen:

  • die öffentlichen Haushalte würden 75.000 Euro sparen, denn ein Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl ist weitaus günstiger!
  • der Verwaltungsaufwand seitens des Wahlbüros wäre geringer, die Wahlbüromitarbeiter*innen brauchen auch ihren wohlverdienten Urlaub, der mit einem Bürgerentscheid im Herbst nach einem anstrengendem Wahljahr ansonsten sogar ausfallen könnte!
  • die Stadtpolitik muss die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und keine weiteren Hürden einbauen. Potsdam nennt sich “Bürgerkommune” und hat seit einem halben Jahr ein “Büro für Bürgerbeteiligung”. Hier muss nun auf die Potsdamer*innen zugegangen werden, alles andere wäre unglaubwürdig und frustrierend.

Allerlei Medienecho um den 30.Juni

Die geplante Kirchenkopie in der Breiten Straße und unser Bürgerbegehren beschäftigten die lokalen Medien in letzter Zeit sehr. Hier finden Sie eine Auswahl für den Überblick:
Landeskonservator und ehemalige GK-Pfarrerin sehen Komplettreko skeptisch

Gesetzestreue jüdische Gemeinde kritisiert Stiftung Garnisonkirche

Potsdamer Juden sind geteilter Meinung zur GK

Pokern um Bürgerentscheid-Termin beginnt

Etappenziel 15000 Unterschriften

Sondersitzung der Stadtverordneten in den Sommerferien

Interview mit Bürgerbegehren-Koordinator

Zusammenlegung mit Landtagswahl sparte 75.000 Euro

Bürgerbegehren auf Rädern – Angebot Fahrdienst

Für nicht mobile und ältere Potsdamer*innen bieten wir vom 24. bis zum 30. Juni einen Fahrdienst an.

Der Fahrdienst ermöglicht es, das Bürgerbegehren bei sich zu Hause zu unterzeichnen. Wir wollen es den Menschen erleichtern, die es ansonsten aufgrund körperlicher Beschwerden oder ihrer familiären Situation schwer haben, an demokratischen Verfahren wie dem Bürgerbegehren teilzunehmen, weil sie dafür in der Regel das Haus verlassen müssen.

Der Fahrdienst “Bürgerbegehren auf Rädern” wird über das Infotelefon unter 0176-94855366 erreicht. Orte, an denen unterschrieben werden können, sind weiterhin hier aufgelistet.

Das Bürgerbegehren befindet sich im Endspurt. Es sind alle dazu aufgerufen, selbst Unterschriften zu sammeln und unterschriebene Listen an die Kontaktadresse auf der Website zu schicken. Unterschriftenlisten sind auf der Website herunterladbar oder anzufragen über das Infotelefon.

Offene Briefe und die Rathauskoalition

Als Antwort auf das “Bündnis Potsdamer Mitte” (eine Erweiterung von Mitteschön) und Martin Vogel (theologischer Vorstand der Stiftung Garnisonkirche Potsdam) sowie das PNN-Interview mit Burkhart Franck (FWG-Vorsitzender) schrieben auch wir einen offenen Brief.

Nach der hiesigen Kommunalwahl bildeten CDU,SPD, Grüne und Demokraten/Familienpartei eine neue “Rathauskoalition”, in deren Koalitionsvertrag zum Thema Garnisonkirche steht:
“Dazu gehört auch die Errichtung der Garnisonkirche in der Verantwortung der evangelischen Kirche als europäisches Versöhnungszentrum. Das früher stadtbildprägende Bauwerk wurde durch die Nationalsozialisten und durch den Abriss in der DDR ideologisch missbraucht und ist damit ein exemplarischer Ort für die wechselvolle europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts. Die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln oder dem Geld städtischer Gesellschaften für den Wiederaufbau wird auch weiterhin ausgeschlossen. Die Landeshauptstadt soll ihren Sitz im Kuratorium der Stiftung behalten. Die Kooperationsfraktionen lehnen den Inhalt des aktuell laufenden Bürgerbegehrens gegen die Stiftung Garnisonkirche Potsdam ab, da die Gründung der Stiftung gerade dem Zweck diente, der Landeshauptstadt eine Mitsprache bei dem Projekt zu sichern, und weil sie davon überzeugt sind, dass die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten hat, auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken.

>> Die Bürgerinitiative Potsdam ohne Garnisonkirche sieht sich durch den neuen Kooperationsvertrag in Ihrem Bürgerbegehren bestätigt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Bürgerbegehren gegen die vorherrschende politische Mehrheit  im Parlament wendet. Wir gehen davon aus, dass in der speziellen Frage des Aufbaus einer Kopie der Garnisonkirche eine andere Mehrheit in der Bevölkerung existiert. Darum begrüßen wir sehr, dass die Brandenburger Kommunalverfassung die basisdemokratische Elemente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorsieht und damit den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, korrigierend einzugreifen. Dass dies in Potsdam erfolgreiche Tradition hat, zeigt die Befragung zum Schwimmbadstandort oder die Abwahl Horst Gramlichs als Oberbürgermeisters.

Wir ermutigen alle Potsdamer und Potsdamerinnen am bevorstehenden Bürgerentscheid teilzunehmen. Es ist womöglich die letzte Gelegenheit, den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verhindern!

Endspurt bis 30. Juni – Jede Stimme zählt!

Es fehlen nur noch wenige tausend Stimmen für den Erfolg des Bürgerbegehrens. Sollten bis zum 30. Juni mind. 15000 Stimmen (inkl. ungültiger) zusammenkommen, werden wir dafür eintreten, den Bürgerentscheid an die Landtagswahlen im
September zu koppeln. Um das zu erreichen, ist eure Hilfe gefragt.

Also: Sammelt eure vollen und halbvollen Listen und bringt oder schickt sie uns ! Wir freuen uns auch nach wie vor besonders über Unterstützung beim Stände betreuen und anderweitigen Sammeln.

Hintergrund:
Nach dem Bürgerbegehren kommt möglicherweise der Bürgerentscheid – in Abhängigkeit von einer Stadtverordnetenentscheidung. In Brandenburg sind Schulferien ab dem 10.Juli und somit pausieren auch die regulären
Stadtverordnetenversammlungen.
Am 14.September wählen die Brandenburger*innen ihren neuen Landtag. Könnten die Potsdamer*innen an diesem Wahltag gleich noch über die Garnisonkirche mitentscheiden, sparte dies der Stadt über 100.000 Euro. Um eine Sondersitzung im Rathaus einzuberufen, sollten bis zum 30.Juni die 13.500 gültigen Unterschriften eingereicht sein.
Mit einem Puffer, um ungültige Stimmen auszugleichen, brauchen wir ca. 15.000 bis 16.000 Stimmen. Ansonsten wird es mit der Kopplung an die Landtagswahl schwierig !